Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von Sitzsack-Profi.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Sitzsack-Profi.de in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Das Angebot in unserem Onlineshop stellt ein verbindliches Angebot an Sie dar, den Vertrag mit uns zu schließen. Sie können dieses Angebot durch Ihre Bestellung annehmen. Der Vertrag kommt mit Absendung Ihrer Bestellung an uns zustande.
2.2 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb leeren“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie auf den Button „zur Kasse gehen“.
2.3 Der Bestellvorgang umfasst fünf Schritte. Im ersten Schritt „Rechnungsadresse“ wählen Sie die Rechnungsadresse aus. Soll Ihre Bestellung an eine andere Adresse, als die Rechnungsadresse, verschickt werden, können Sie im zweiten Schritt „Versandinformation“ eine abweichende Versandadresse angeben. Dieser Schritt entfällt, wenn die Versandadresse der Rechnungsadresse entspricht. Im dritten Schritt „Versandart“ können Sie die Versandart auswählen und Sie erhalten Informationen zu den Versandkosten. Im vierten Schritt „Zahlungsinformation“ können Sie die von Ihnen gewünschte Zahlungsart auswählen. Im fünften Schritt „Bestellübersicht“ erhalten Sie eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Bestellvorgang abbrechen und von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen. Die Bestellung nehmen Sie vor, indem Sie am Ende das Bestellformular durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ an uns versenden. Zuvor müssen jedoch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert werden. Wir schicken Ihnen daraufhin eine Bestätigung über den Auftrag per E-Mail zu.
2.4
Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
2.5 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit
Sitzsack-Profi.de
An der Mauer 13
01067 Dresden
Telefon +49 (351) 48 10 83 20
E-Mail info@sitzsack-profi.de
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
3.1 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht
4.1 Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SitzsackProfi, An der Mauer 13, 01067, Dresden, info@sitzsack-profi.de, +49 (351) 48108320) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Sitzsack Profi An der Mauer 1 01067 Dresden zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Transportschäden
$ 5.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht - Billpay Deutschland
7.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 8 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht - Billpay Österreich
8.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
8.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig.
.§ 9 Preise und Versandkosten
9.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Das heißt, dass sie die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten. Bitte beachten Sie, dass sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung beziehen, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Accessoires bzw. Dekorationen.
9.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von 75 EUR versandkostenfrei. Unterhalb dieses Bestellwerts betragen die Versandkosten innerhalb Deutschlands 7,90 EUR. Für die Lieferung nach Österreich berechnen wir Versandkosten in Höhe von 17,90 EUR. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
§ 10 Lieferung
10.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart Paypal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei Paypal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
10.2 Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland und Österreich möglich.
10.3 Selbstabholung: Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
10.4 Packstationen: Wir liefern nicht an Packstationen.
10.5 Unternehmer und andere Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
10.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
§ 11 Zahlungsbedingungen
11.1 Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorkasse, Paypal und Kauf auf Rechnung an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
11.2 Zahlung per Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) zu überweisen. Nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto wird die Ware, unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeiten, umgehend versendet.
11.3 Zahlung per Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
11.4 Kauf auf Rechnung - Deutschland
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
11.5 Kauf auf Rechnung - Österreich
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH, ggf. als Dienstleister eines mit Billpay zusammen arbeitenden Factors, voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH und ggf. einem mit Billpay zusammen arbeitenden Factor, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an den Factor bzw. bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
11.6 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinnsatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 12 Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung - Österreich
12.1 Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren wird durch die Billpay GmbH, ggf. im Auftrag des mit Billpay zusammen arbeitenden Factors abgewickelt, wobei diese berechtigt sind, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
§ 13 Gewährleistung
13.1 Die Gewährleistung folgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Rechtsordnung, Gerichtsstand
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes von Sitzsack-Profi.de in Berlin zuständig.
§ 15 Kundenservice
15.1 Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (351) 48 10 83 20 sowie per E-Mail unter info@sitzsack-profi.de.
§ 16 Sonstiges
16.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.